Hände weg vom Landesjagdgesetz!
Aktuell planen SPD und Grüne zum wiederholten Male eine Änderung des Landesjagdgesetzes mit erheblichen Einschränkungen in der jagdlichen Hege und Pflege. Stellungnahme zu Fragen der Kreisjägerschaften:
1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Änderungen in der Jagdgesetzgebung nur im Einvernehmen mit den Betroffenen gestaltet werden?
und
2. Werden Sie sich insbesondere dafür einsetzen, dass vor Verhandlungen über Koalitionsverhandlungen der Landesjagdverband und die mit ihm partnerschaftlich verbundenen Verbände des ländlichen Raumes mit dem Ziel einvernehmlicher Lösungen von Ihrer Partei mit einbezogen werden?
Durch sinnvolle Hege- und Pflegemaßnahmen haben sich die Jäger große Verdienste um die Artenvielfalt, den Artenschutz, die Wiederansiedlung und den Erhalt gefährdeter Tierarten sowie den Schutz der Forst- und Landwirtschaft vor Wildschäden erworben. Mit der FDP wird es keine Politik gegen das Jagdwesen geben, sondern gemeinsame Überlegungen zur weiteren Verbesserung des Naturschutzes zum Wohle des Wildes, des Waldes und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen durch die Jagd.
Nein zur kommunalen Pferdesteuer!
In den vergangenen Wochen ist wieder einmal die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer angekündigt worden.
Ausweislich eines Berichtes der Rheinischen Post hat die Stadt Remscheid überlegt, pro Tier und Jahr 750 Euro zu kassieren. Die Pläne waren offenkundig so weit fortgeschritten, dass die Verwaltung bereits konkret mit zusätzlichen Einnahmen von 2,36 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 kalkuliert hat. Bei Reitern, Voltigierern, Fahrern, Pferdehaltern, Züchtern, Vereinen und Verbänden hat dieser Vorstoß für lebhafte Diskussionen und eine Menge Unmut gesorgt. Deshalb die positive Nachricht vorweg: Der Remscheider Stadtrat hat gerade auch mit den Stimmen der FDP die Einführung der Pferdesteuer abgelehnt. Dies ist schon einmal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aus unserer Sicht ist das Thema damit aber noch lange nicht vom Tisch. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Stadt diese zusätzliche Belastung für alle Pferdesportler vorantreibt.
Staatssekretär Ernst Burgbacher auf Besuch im Kreis Euskirchen
Personen stehend von links nach rechts: Dr. Ingo Wolf, Staatssekretär Ernst Burgbacher, Fraktionsvorsitzender Karl Teichmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes Ludwig Veltmann, Unternehmer Detlef Klinkhammer sitzend: ein Mitarbeiter der Firma "Der Kontakt vor Ort ist für mich ein wichtiges Instrument als verantwortlicher Politker"
Unter diesem Motto besuchte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Ernst Burgbacher den Kreis Euskirchen. Da er der Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand und Tourismus ist, waren dies auch die Auswahlkriterien für seine beiden Besuchsstationen.
Erste Station seines Besuches mit Unterstützung von FDP-Landtagskandidat Dr. Ingo Wolf war ein mittelständisches Unternehmen in Zülpich. Die Firma Klinkhammer, ein kleines mittelständisches Unternehmen mit knapp 30 Beschäftigten, stellt dort Steuerungssysteme für Aufzüge her, die sie weltweit vertreibt. Hauptthemenfelder des Pressegesprächs mit dem Unternehmer Detlef Klinkhammer waren Anschubfinanzierungen für den Mittelstand und der Abbau bürokratischer Hemmnisse.
Anschließend traf Herr Burgbacher auf Touristiker und Vertreter der Gastronomie des Kreises in der "Gleis-Passage" am Bahnhof Mechernich. Dort diskutierte er mit diesen die Chancen und Möglichkeiten des Tourismus für den ländlichen Raum.
Dr. Wolf Landtagskandidat der FDP im Kreis Euskirchen
Schleiden-Gemünd, 30.03.2012
Auf der Kreiswahlversammlung der FDP wurde Dr. Ingo Wolf mit 34 von 35 Stimmen zum Landtagskandidaten der FDP im Wahlkreis Euskirchen I gewählt.
Es gab keinen Gegenkandidaten für den ehemaligen Innenminister des Landes NRW.
Der FDP-Kreisverband setzt damit wieder auf seinen sehr erfolgreichen Kandidaten, der bei der letzten Landtagswahl 2010 die FDPim Kreis Euskirchen zum besten Ergebnis aller Wahlkreise in NRW geführt hat.
Am kommenden Sonntag werden die acht Delegierten des Kreisverbandes nach Duisburg zur Landeswahlversammlung reisen, um für einen guten Listenplatz von Dr. Ingo Wolf zu kämpfen.
Ehrung für Horst Pankatz
Dr. Ingo Wolf verleiht die
Ehrennadel an Horst Pankatz Schleiden-Gemünd, 30.03.2012
Auf dem außerordentliche Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Euskirchen wurde Horst Pankatz, liberales Urgestein aus Schleiden, für seine besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik mit der Goldenen Ehrennadel des Verbandes liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ausgezeichnet.
Der Laudator, Dr. Ingo Wolf, zeichnete den langen und erfolgreichen Weg des 83jährigen Ehrenvorsitzenden des Kreisverbandes nach.
Horst Pankatz trat am 16.04.1969 in die FDP ein.
Dr. Ingo Wolf erneut Bezirksvorsitzender Aachen
Aachen, 24.03.2012Dr. Ingo Wolf Dr. Ingo Wolf ist auf dem Bezirksparteitag in Aachen am 24.03.2012 erneut zum Vorsitzenden des FDP-Bezirksverbandes wiedergewählt worden.
Er konnte sich in einer Kampfkandidatur gegen den Mitwerber Egbert Braks aus Düren durchsetzen.
Gleichzeitig erklärte er seine Bereitschaft zur Kandidatur zur Landtagswahl.
Er wurde zum Spitzenkandidat des Bezirks (Kreise Euskirchen, Düren, Heinsberg und Städteregion Aachen) für die anstehende Landeswahlversammlung am 01. April gewählt.
Großer Zuspruch beim Kulturfrühstück der FDP in Blankenheim
von links nach rechts:
Hans Reiff, Christian Grau, Prof. Henrik Hanstein,
Dr. Ingo Wolf Blankenheim, 03. März 2012
Sehr gut besucht war das Kulturfrühstück der FDP in Blankenheim.
Rund 60 Kunstschaffende und Kulturinteressierte hatten den Weg auf den Burgberg in Blankenheim gefunden und waren der Einladung der FDP-Kreistagsfraktion zum Informationsaustausch gefolgt.
"Dieses große Interesse an unserer Veranstaltung zeigt uns, das wir den richtigen Weg für einen guten Informationsaustausch zwischen der Kultur und der Politik geschaffen haben" erklärt Christian Grau, Vorsitzender des Kulturausschusses im Kreistag.
Sicherlich waren die beiden Referenten des Tages, Professor Henrik Hanstein (Geschäftsführer des bekannten Kunsthauses Lempertz in Köln) und Manfred Lang (erklärter Anhänger der Eifeler Kultur) Zugpferde für die Veranstaltung.
Zur Kompensation der Studienbeiträge
Aachen: Einnahmeverluste der TH Aachen und der FH Aachen verschlechtern StudienbedingungenIm neuen Semester muss die Technische Hochschule Aachen und die Fachhochschule Aachen mit 4093,643 Euro bzw. 542,249 Euro weniger pro Jahr auskommen. Das musste die rot-grüne Landesregierung nun auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion einräumen. „Die Kompensationszahlung des Landes für den Wegfall der Studienbeiträge ist völlig unzureichend. Darunter wird die Qualität des Studiums leiden, weil viele durch Studienbeiträge finanzierte Angebote wie Tutorien/ längere Öffnungszeiten der Bibliothek/ Studienberatung wegfallen müssen“, erklärt Dr. Ingo Wolf Mdl. Insgesamt beträgt der Verlust der nordrhein-westfälischen Hochschulen, die Studienbeiträge erhoben hatten, über 18,5 Millionen Euro jährlich. Die Befürchtungen der FDP bewahrheiten sich. „Von Anfang an war der Landesregierung bewusst, dass einige Hochschulen erhebliche Verluste erleiden werden. Rot-Grün hat mit der unzureichenden Kompensation der Studienbeiträge dafür gesorgt, dass sich die finanzielle Ausstattung der Hochschulen und damit die Qualität der Studienbedingungen verschlechtern. Rot-Grün schwächt die TH Aachen und die FH Aachen, statt sie für die kommenden Herausforderungen zu stärken.“
Dr. Ingo Wolf MdL diskutierte mit EU-Energiekommissar Oettinger
Europa-Ausschuss des Landtags NRW in Brüssel:Anfrage in Sachen Gemeinschaftsschule
Eine Kleine Anfrage hat der ehemalige NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf in Sachen Gemeinschaftsschule an die Landesregierung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete will wissen, wie sich das Genehmigungsverfahren genau gestaltet.
Beschluss des Koalitionsausschuss zur Steuervereinfachung
Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hat am 9. Dezember 2010 ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem das Steuerrecht in einem ersten Schritt spürbar vereinfacht und unnötige Bürokratie abgebaut wird.
Den vollständigen Beschluss können Sie hier als PDF herunterladen.
Parlament präsentiert sich bei NRW-Tag
Düsseldorf/Siegen (dapd-nrw). Auf dem NRW-Tag am kommenden Wochenende in Siegen präsentiert sich auch der Landtag. "Ich freue mich auf viele interessante Begegnungen", sagte Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Unter dem Motto "Siegen pulsiert" findet die Veranstaltung vom 17. bis 19. September statt. Uhlenberg sagte, er lade die Bürger herzlich ein, in das Zelt des Landtags zu kommen.Wolf: Wett-Durcheinander endlich beendet
Der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ingo Wolf, hat das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, mit dem das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland für europa-rechtswidrig erklärt wurde. „Das Wett-Durcheinander in einer rechtlichen Grauzone zwischen halblegalen privaten und offensiv beworbenen staatlichen Anbietern hat endlich ein Ende gefunden. Der EuGH hat Klarheit und Verlässlichkeit in den seit langem umstrittenen Glücksspielmarkt gebracht. Das begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich“, betonte Wolf. „Die rot-grüne Landesregierung muss dafür sorgen, dass auch zukünftig die Förderung des Sports, die das Land aus den Mitteln der Sportwetten bereitstellt, in unveränderter Höhe zugesichert wird“, sagt Ingo Wolf.
Dank an die Wähler
Am Samstagmorgen des 15.05.2010 fand sich Landtagskandidat Dr. Ingo Wolf erneut in der Euskirchener Fußgängerzone ein. Mit 12,7 % der Erststimmen sowie 11,4 % der Zweitstimmen hatte er am 9. Mai 2010 in seinem Wahlkreis 8 (Euskirchen I) das landesweit beste Ergebnis für die FDP erzielt. Grund genug, sich für das in ihn gesetzte Vertrauen bei seinen Wählerinnen und Wählern zu bedanken. Unterstützt von Parteifreundinnen und Parteifreunden des Kreis- und Ortsverbandes Euskirchen, verteilte er in der Euskirchener Fußgängerzone zum Dank gelbe Rosen an die Bürgerinnen und Bürger.
(Weitere Bilder dazu finden Sie in der Bildergalerie des BV Aachen)
Dr. Guido Westerwelle zu Gast in Euskirchen
Dr. Guido Westerwelle unterstützte FDP-Parteifreund Dr. Ingo Wolf in dessen Heimatstadt beim Wahlkampf. Vor 450 Zuschauern stellte der Bundesaußenminister die Themen Bildung und Stärkung des Mittelstandes in den Fokus.
Einen Bericht zu dieser gut besuchten und überzeugenden Veranstaltung können beim Kölner Stadtanzeiger nachlesen:
Daniel Bahr: Der Marathon einer Gesundheitsreform
FDP-Staatssekretär Daniel Bahr skizzierte im Marien-Hospital die Pläne von Gesundheitsminister Rösler. In Euskirchen erläuterte der 34-Jährige in einer Diskussions- und Fragerunde das geplante „Prämiensystem“
Den vollständigen Artikel des Kölnischen Rundschau können Sie hier nachlesen:
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1272460089502.shtml
Ingo Wolf zu Besuch im Berufskolleg St.-Nikolaus-Stift in Füssenich
Dr. Ingo Wolf diskutierte mit Schülern des St.-Nikolaus-Stift in Füssenich über aktuelle Themen wie ÖPNV-Anbindung und Ausbildungsabgabe für Unternehmen. Neben Dr. Wolf waren auch die Kandidaten der anderen Parteien, Klaus Voussem (CDU), Uwe Schmitz (SPD), Angela Kalnins (Grüne) und Thomas Bell (Linke), vertreten.
Den vollständigen Artikel des Kölnder Stadtanzeigers können sie hier nachlesen:
Gelernter Rheinländer und Sportsmann
Im Vorfeld porträtieren wir die Bewerber, die im Wahlkreis 8, Euskirchen I, antreten. Den Anfang macht Dr. Ingo Wolf, FDP.
Den vollständigen Artikel können Sie sich unter dieser Adresse anschauen:
http://www.ksta.de/jks/artikel.jsp?id=1270457665068
Düstere Zukunft für Landwirte?
Die Landtagskandidaten für den Wahlkreis Euskirchen I diskutierten mit der Kreisbauernschaft und gaben ihre Standpunkte zum Thema Landwirtschaft ab. Die Probleme der Bauern sind vielfältig.
Den vollständigen Artikel können Sie sich unter dieser Adresse anschauen:
http://www.ksta.de/jks/artikel.jsp?id=1270457661997
Ortsverband Weilerswist der Jungen Liberalen gegründet
Am 07.04.2010 trafen sich die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, zu ihrem Gründungskongress in Weilerswist. Als Gäste konnte der Nordrhein-Westfälische Innenminister Dr. Wolf begrüßt werden, der mit Blick auf die kommende Landtagswahl ein positives Fazit der Arbeit der vergangenen Legislaturperiode zog. Neben ihm berichtete Gabi Molitor aus der Arbeit in der Bundestagsfraktion. Ebenfalls konnte der Vorsitzende des Kreisverbandes Markus Herbrand unter den Gästen begrüßt werden.
NRW – Tour „Aufsteigerland NRW“
Der FDP Landesverband will in diesem Landtagswahlkampf größtmögliche Präsenz zeigen, um die Ziele und Botschaften der FDP NRW den Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen. Im Rahmen einer NRW-Tour besucht ein Tour-Bus in den Wochen bis zur Landtagswahl alle 54 Kreisverbände. Gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl 2010 soll in den persönlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eingetreten werden. Der Tour-Bus, der zwei bis drei Stopps pro Tag macht, hat ein auffälliges Branding und ist an seinen Standorten sofort zu erkennen.
Eine Bilanz der Schwarz-Gelben Regierung in NRW
Liebe Parteifreunde,
am 09. Mai diesen Jahres sind wir alle aufgerufen, die Weichen für die Zukunft in unserem Land zu stellen. Dabei geht es in erster Linie natürlich um NRW, denn es handelt sich schließlich um eine LANDTAGSWAHL. Die Schwarz-Gelbe Regierung in NRW hat in den vergangenen 5 Jahren eine eindrucksvolle Bilanz vorzuweisen. Lediglich die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise verhinderte, dass das auch noch das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahre 2010 nicht erreicht wurde. Und dies, obwohl umfangreich Mittel umgeschichtet wurden, beispielsweise aus der Steinkohlesubvention in die Bildung. Einige Beispiele der Regierungsbilanz in NRW aus den vergangenen 5 Jahren verdeutlichen dies:
- Mehr als 100.000 neue Betreuungsplätze für unter 3-jährige
- Über 8.100 zusätzliche Lehrerstellen
- 250.000 neue Ganztagsschulplätze
- 50% weniger Unterrichtsausfall
- Über 600 Mio. Euro pro Jahr mehr für Hochschulen
- Ca. 230.000 mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als 2005
- Verdopplung der Landesmittel für Kultur und 70,6 Mio. Euro auf 141,2 Mio. Euro
- Mutiger Subventionsabbau, u.a. durch Ausstieg aus der Steinkohleförderung
- Sozialverträglicher Abbau von 14.000 Stellen in der Landesverwaltung
- Konsequenter Bürokratieabbau: 138 Behörden und Einrichtungen weniger als 2005
- Die Zahl der Einstellungen bei Polizisten wurde von 500 auf 1.100 pro Jahr mehr als verdoppelt
- Einrichtung von 5 neuen Sportschulen in NRW
- Erhöhung der Mittel für die Kommunen von 6,4 Mrd. Euro auf 7,8 Mrd. Euro
Für die Fortsetzung dieser Koalition lohnt es sich zu kämpfen.
Mit liberalen Gruß
Innenminister Dr. Ingo Wolf übergibt den Euskirchener Maltesern ein neues Fahrzeug aus dem Katastrophenschutzkonzept des Landes
Eine besondere Freude war es für den Euskirchener Malteser-Stadtbeauftragten Ralf Unterstetter, als er am Sonntagvormittag den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen in der Stadtgeschäftsstelle am Schwalbenberg begrüßen konnte. Anlass für den hohen Besuch von Dr. Ingo Wolf war die Schlüsselübergabe für einen neuen Notfall-Krankentransportwagen, den das Land NRW jetzt bei der Einsatzeinheit der Euskirchener Malteser stationiert hat.
Dr. Ingo Wolf MdL in Gemeindefinanzkommission
Die von der Landesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission ist am Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung in der Düsseldorfer Staatskanzlei zusammengekommen. Das Gremium soll nach Angaben eines Regierungssprechers die Arbeit der am 4. März eingesetzten Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene landesintern begleiten und koordinieren.
Die NRW-Arbeitsgruppe wird den Angaben zufolge von Innenminister Ingo Wolf (FDP) sowie Finanzminister Helmut Linssen (CDU) geleitet. Auch Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist in dem Gremium vertreten. Darüber hinaus nehmen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände an den Beratungen teil.
Entsprechend zur Bundesebene soll sich die Gemeindefinanzkommission mit drei Schwerpunkthemen befassen, zu denen jeweils Arbeitsgruppen gebildet werden. So soll über eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen beraten werden. Die zweite Arbeitsgruppe denkt vorrangig über Möglichkeiten zur Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben nach. In der dritten Arbeitsgruppe sind Möglichkeiten einer besseren Beteiligung der Kommunen an der Rechtsetzung auf EU-, Bundes- und Landesebene Thema.
Dr. Ingo Wolf MdL ''Eine Besuchergruppe im Landtag''
70.000 Bürger informieren sich jedes Jahr im Düsseldorfer Landtag über die parlamentarische Arbeit, die Tätigkeit ihrer Abgeordneten und die Architektur des neuen Landtagsgebäudes.An Tagen ohne Plenarsitzung veranstaltet der Besucherdienst für Besuchergruppen ein zweieinhalb Stunden dauerndes Informationsprogramm, an Plenartagen können interessierte Bürger die Sitzungen für eine Stunde live miterleben.
FDP-NRW startet „Schulvielfalt statt Einheitsschule“
Die FDP-NRW hat vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf eine Großfläche zur Schulpolitik vorgestellt. Mit dem Slogan „Schulvielfalt statt Einheitsschule“ wirbt die FDP-NRW in den kommenden Wochen für ihr Modell der Regionalen Mittelschule. Im Mittelpunkt der Kampagne steht eine Tour, die durch Aktionen vor Gymnasien und Realschulen vor einer drohenden Einheitsschule warnt.
Im Zusammenhang mit der Plakatpräsentation erklärte unser Landesvorsitzende Andreas Pinkwart vor Medienvertretern:
„Neben SPD und Linkspartei bekennen sich auch die Grünen ganz klar zur Einheitsschule für alle Kinder bis zur zehnten Klasse. Die Einheitsschule wird dazu führen, dass viele erfolgreich arbeitende Schulen schließen müssen. Wir brauchen leistungsfähige Gymnasien, leistungsfähige Realschulen und andere Schulformen, und deswegen wenden wir uns gegen die rot-rot-grüne Einheitsschule. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger aufklären, was ihnen und ihren Kindern nach dem 9. Mai mit den Grünen drohen würde.“
Generalsekretär Joachim Stamp erläuterte ergänzend:
„Wir wollen mit denen sprechen, die es betrifft. Deswegen werden wir mit unserer Aktion „Schulvielfalt statt Einheitsschule“ vor die Schulen in Nordrhein-Westfalen ziehen. Wir werden an etwa 100 Standorten vor 100 Schulen für Schulvielfalt werben und vor der Einheitsschule warnen.“
Politischer Früschoppen in Bad Münstereifel
Am 21.03.2010 hatte der FDP Ortsverband für 11.00 Uhr zu einem „Politischen Frühschoppen“ in das Lokal „Zum Glockenspiel“ in Bad Münstereifel geladen. Neben vielen Parteifreundinnen und Parteifreunden nutzten zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger die Chance, Dr. Ingo Wolf MdL und amtierender Innenminister des Landes Nordrheinwestfalen einmal „live“ zu erleben und mit ihm im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl unmittelbar ins Gespräch zu kommen.
Nachdem der Vorsitzende des Ortsverbandes, Herr Wilhelm Kurth, die Gäste begrüßt hatte, gab Dr. Wolf einen Überblick über die aktuellen Themen der Landespolitik, der Situation in der christlich-liberalen Koalition und einen Ausblick auf die heiße Wahlkampfphase ab April. Er stellte einmal mehr heraus, dass entgegen aller „medialer Wasserstandsmeldungen noch nichts entschieden sei und im Hinblick auf die objektiv gute Regierungsbilanz alle Chancen bestünden, einen Wahlsieg nach Hause zu tragen.“
In den sich dann anschließenden Gesprächen wurden die Themenbereiche Bildung (Schulvielfalt gegen Einheitsschule, Kinder individuell in kleinen Klassen fördern und fordern), öffentliche Sicherheit (weitere Anstrengungen beim Rückgang angezeigter Straftaten, weitere Steigerung der Aufklärungsquote), Wirtschaftswachstum (Stärkung mittelständischer Betriebe, Abbau bürokratischer Hemmnisse), Mobilität (individuelle Mobilität als Wachstumsmotor stärken, bedarfsgerechter Ausbau von Straßen - Lückenschluss BAB A 1) und auch die Stellung des Sports in und für unsere Gesellschaft (Verbesserung des Schulsportes, Stärkung und Förderung von Sportvereinen) angesprochen. Nach lebhaften Diskussionen endete der offizielle Teil der Veranstaltung gegen 13.00 Uhr.
Stamp: SPD zieht Konsequenzen aus realitätsfernen Versprechungen
Zum Gespräch der "Ruhr-Nachrichten" mit der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft erklärt der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp: „Hannelore Kraft hat offensichtlich ins Wahlprogramm der SPD geblickt und festgestellt, dass dort realitätsferne Versprechen stehen, die auch noch ihrer eigenen Überzeugung widerstreben. Als erste Konsequenz hat Frau Kraft heute in den Ruhr-Nachrichten die sofortige Abschaffung der Studienbeiträge zurückgeholt und schon mal auf 2013 verschoben.
2003 hat Frau Kraft als Wissenschaftsministerin Studiengebühren eingeführt und die Einnahmen beim Finanzminister abgeliefert. Für 2013 verspricht sie, Studienbeiträge abzuschaffen und den Finanzminister dafür einspringen zu lassen. Beides ist keine überzeugende Politik - von Fragen nach Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit ganz zu schweigen.
Verantwortliche Politik sieht so aus: Vor der Wahl Studienbeiträge ankündigen, nach der Wahl Studienbeiträge einführen, ein sozialverträgliches Modell ohne Abschreckungseffekte entwerfen, nachgelagerte Finanzierung ermöglichen, Mitspracherechte der Studierenden stärken, Qualität der Lehre verbessern, Verantwortungsgefühl der Hochschulen gegenüber ihren Studierenden stärken, Verantwortungsgefühl der Studierenden gegenüber dem Wert der Bildungsangebote stärken. Ergebnis: Rekordzahlen bei Studienanfängern und Absolventen.“
Rüttgers gratuliert Pinkwart
Presseinformation
Düsseldorf, 14. März 2010
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gratuliert seinem Stellvertreter und Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart zur Wiederwahl zum Parteivorsitzenden der FDP in Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
„Andreas Pinkwart gratuliere ich herzlich zur Wiederwahl zum Parteivorsitzenden der FDP in Nordrhein-Westfalen. In den fünf Jahren der kommenden Legislaturperiode gilt es, Nordrhein-Westfalen weiter zu erneuern und in die Zukunft zu führen. Daher wollen wir die bewährte christlich-liberale Koalition fortsetzen. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit Andreas Pinkwart und der FDP in den kommenden fünf Jahren.“
Dr. Ingo Wolf zum Bezirksvorsitzenden der FDP wiedergewählt
Erkelenz, 12.03.2010
Auf einem ausgesprochen gut besuchten Bezirksparteitag in Erkelenz (Kreis Heinsberg) - neben den Delegierten waren zahlreiche Gäste und die Presse erschienen - eröffnete und begrüßte zunächst der noch amtierende Bezirksvorsitzende Dr. Ingo Wolf MdL die Versammlung. Nach den üblichen Feststellungen und Regularien gedachte der Parteitag den Mitgliedern, die seit dem letzten Bezirksparteitag im Jahre 2009 verstorben waren. Hierunter auch „ein großer Liberaler“: Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Es folgten die Geschäfts- und Rechenschaftsberichte des Bezirksvorsitzenden, des Schatzmeister und der Rechnungsprüfer. Für eine Aussprache zu den Berichten sah der Parteitag keinen Anlass, so dass auf Antrag von Herrn Dr. Pfeil, der Vorstand einstimmig entlastet wurde.
Bei den sich anschließenden Neuwahlen des Bezirksvorstandes wurde Dr. Ingo Wolf mit großer Mehrheit zum Bezirksvorsitzenden wiedergewählt worden. Eine Gegenkandidatur gab es nicht.
Damit führt der Euskirchener Liberale den FDP-Bezirksverband Aachen, zu dem die Kreisverbände Aachen-Land, Aachen-Stadt, Düren, Euskirchen und Heinsberg gehören, weiter an.
Neben dem Vorsitzenden Dr. Ingo Wolf gehören folgende Mitglieder für die nächsten zwei Jahre dem geschäftsführenden Bezirksvorstand an: erster stellv. Vorsitzender: Dr. Werner Pfeil (Aachen-Land), zweiter stellv. Vorsitzender: Egbert Braks (Düren), Bezirksschatzmeister: Stefan Lenzen (Heinsberg), und Schriftführer: Peter Blum (Aachen-Stadt).

Personen von links nach rechts: Peter Blum (AC-S), Dr. Werner Pfeil (AC-L), Dr. Ingo Wolf MdL (EU), Egbert Braks (DN) und Stefan Lenzen (HS)
Amtsmüdigkeit plagt Wolf nicht
Dr. Ingo Wolf MdL hatte am 9.3.2010 zu einem Pressegespräch in die Geschäftsstelle des FDP-Kreisverbandes Euskirchen eingeladen, in dem er sich den Fragen der Journalisten stellte. Ohne dem Votum des Wählers vorgreifen zu wollen... Nein, Amtsmüdigkeit plage ihn nicht, …. Dies war nur eine Antwort auf Fragen aus vielen Themenbereichen, die zur Sprache kamen.
Den vollständigen Artikel der Kölnischen Rundschau können sie online abrufen:
http://www.rundschau-online.de/jkr/artikel.jsp?id=1266504506138
Wolf wandert durch die Region
Trotz des unwirtlichen Wetters - Sturmtief Xynthia ließ aus Sicherheitsgründen Teilabschnitte der Wanderung nicht zu - war „der Tag unter Freunden“ ein voller Erfolg. Es gab nicht nur viel zu lachen, sondern auch an den vier Stationen der kulinarischen Eifel-Blicke eine ebenso gastfreundliche Begrüßung und Bewirtung wie eine ausgesprochen schmackhafte Küche. Die wetterbedingt längeren Aufenthalte in der Gastronomie in und um Gemünd herum waren für die Gemütlichkeit des Treffens ebenso wenig abträglich wie gelegentliche nicht wirklich vermeidbaren Gespräche Dr. Wolfs mit Bürgern aus der Region.
Interview im ''EUcetera''
Dr. Ingo Wolf MdL gab das nachstehende Interview im "EUcetera", einem lokalen Monatsmagazin. Das Interview führte Sportredakteur André Hauschke.
So funktioniert die Landtagswahl
Am 9. Mai 2010 sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Wie dies genau funktioniert, nach welchen Grundsätzen und Regeln die Landtagswahl abläuft und warum es sich lohnt, zur Wahl zu gehen, erklärt die Broschüre "Landtagswahl 2010 - Von der Wählerstimme zum neuen Parlament".



