Dr. Ingo Wolf, MdL

Zur sicherheitspolitischen Situation in NRW

Im Rahmen einer Klausurtagung der Kreis FDP Euskirchen wurden u.a. sicherheitspolitische Fragen erörtert. Dr. Ingo Wolf MdL äußerte sich zu den nachstehenden Fragen:

Wie hat sich die Kriminalität in NRW in den letzten Jahren entwickelt?

In der Kriminalstatistik der Polizei wurden 2004 in NRW insgesamt 1.531.647 Straftaten registriert. Bis zum Jahr 208 verringerte sich die Zahl um 78.444 Delikte und damit um mehr als 5 Prozent. Der Trend setzte sich auch im Jahr 2009 fort. Gleichzeitig wurde die Aufklärungsquote kontinuierlich von ihrem Tiefststand von 46,6 % im Jahr 2002 auf jetzt stabile 50 % gesteigert. Die Entwicklung bestätigt nachhaltig, dass die Sicherheitspolitik unseres Landes Erfolg hat. Dieser Kurs wird in NRW weiter verfolgt. Die Bedrohung durch islamistische Terroristen, Straftaten im Internet oder die zunehmende Gewalt bei Sportereignissen stellen Herausforderungen dar, denen zu begegnen ist.

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Zur Umrüstung auf digitalen Polizeifunk in Nordrhein-Westfalen

Das Land investiert rund 43 Millionen Euro für 25.000 Digitalfunkgeräte und digitale Leitstellentechnik, so das Innenministerium am Montag. „Das ist ein weiterer wichtiger Meilenstein bei der Einführung des Digitalfunks in Nordrhein-Westfalen“, erklärte Innenminister Ingo Wolf. Gewerkschaftsvertreter der Polizei hatten in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, dass Deutschland mit der Funktechnik Schlusslicht in Europa sei. Auftrag für Lieferung und Installation der digitalen Technik wurde erteilt. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Leitstellen mit der neuen Technik ausgerüstet werden.

Der Digitalfunk soll künftig bundesweit den Analogfunk ersetzen. Er soll abhörsicher sein, eine bessere Sprachqualität haben und auch Daten wie etwa Fotos digital übertragen. Allein in NRW rüsten 47 Kreis- und drei Landesbehörden der Polizei sowie 518 Feuerwehren und Hilfsorganisationen um. Das betrifft 26.000 Fahrzeuge und 80.000 Funkgeräte. Außerdem werden 40.000 Polizisten und mehr als 120.000 Mitarbeiter bei Feuerwehr, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen für den Digitalfunk fit gemacht.

 

(Michael Michalski 27.01.2010)

Kampf ums Überleben - Umfrage zur Kreditvergabe im Mittelstand

Wer derzeit im Betrieb auf Kredite angewiesen ist, hat meist mit massiven Schwierigkeiten zu kämpfen. Zu diesem Ergebnis kommt der liberale Mittelstand nach einer Mitgliederumfrage im Dezember.

Darin wird vor allem mangelnde Flexibilität und Berücksichtigung der individuellen Situation des Unternehmens beklagt. Erhebliche Verschlechterungen der teils langjährigen Zusammenarbeit wie auch undurchsichtig erscheinendes Verhalten der Banken stießen auf großes Unverständnis. Drei Viertel der befragten Unternehmer kennt das eigene Bankrating, also die Gesamtbeurteilung der Kreditwürdigkeit. Bei weniger als einem Achtel hat es sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert, dennoch wurde im Durchschnitt mehr als jeder dritte Kreditwunsch abgelehnt. Fast immer wurde als Begründung lediglich ein schlechtes Rating angegeben. Positiv bewertet wurde von den Banken vor allem Transparenz der Informationspolitik des Unternehmens sowie bestehende Substanz. Eine positive Unternehmensentwicklung wurde etwa in der Hälfte aller Fälle berücksichtigt.

Besonders ärgerlich ist die Zurückhaltung der Kreditinstitute für die Betriebe, weil der überwiegende Teil, nämlich 76 Prozent der Darlehen für Investitionen in die Firma verwendet werden sollte. Investitionen, die sowohl Zukunftsfähigkeit als auch Stabilisierung der Wirtschaft in der Krise bedeuteten. An zweiter Stelle steht der Ausgleich von Forderungsausfällen. Ohne einen entsprechenden Kredit kommen gesunde Unternehmen unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten. Umsatzeinbrüche oder eine angespannte Liquidität waren demgegenüber kaum Gründe für einen Kreditantrag.

"Die Umfrage zeichnet aber ein eindeutiges Bild von den Problemen", fasst Manfred Todtenhausen zusammen. "Wie befürchtet, wurden verhältnismäßig viele und vor allem größere Kreditanträge abgelehnt." Die jeweiligen Fälle, die von vielen Teilnehmern geschildert wurden, heißt es, beschrieben die Lage viel deutlicher als jede Statistik. "Für die Unternehmen bedeutet das enorme Probleme beispielsweise bei der Anschaffung von Arbeitsmaterial, Geräten oder dem Ausbau des Geschäfts." Nicht zuletzt gefährdet diese Entwicklung auch sehr viele Arbeitsplätze. "Jeder einzelne Fall, der uns geschildert wurde," fügt Todtenhausen an, "ist eine Katastrophe."

Die Daten zeigen, dass vor allem das gegenseitige Vertrauen zwischen Banken und Unternehmen beschädigt ist. Das lässt sich nur schwer per Gesetz wieder ersetzen. Unternehmen müssen dabei unterstützt werden, durch Innovation und Entlastung ihr Rating zu verbessern. Bürokratie, Steuern und Personalnebenkosten machen den Kampf ums Überleben vieler mittelständische Unternehmen noch schwerer.

Die vollständigen Ergebnisse der Umfrage können in unserer Geschäftsstelle angefordert werden.

Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

 

Sebastian Helpenstein M.A.

Assistent des Vorstandes

 

Liberaler Mittelstand

Nordrhein-Westfalen

 

Sternstr. 44

40764 Düsseldorf

 

Tel.: 0211 - 497 09 40

Fax: 0202 - 272 11 73

 

Email: gs@lm-nrw.de

www.lm-nrw.de

Spenden an die FDP

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Zum Thema "Mehrwertsteuersenkung Hotelgewerbe" möchte ich Sie auf die nachstehenden Anlagen verweisen. Gerne überlasse ich es Ihnen, sich ein eigenes Bild davon zu machen, wie die Opposition und die politischen Wettbewerber mit diesem Thema unter Bezug auf die insoweit in Zusammenhang gebrachte Großspende an die FDP umgehen.

 

Dr. Ingo Wolf, MdL



Anzeige der Spende an den Bundestagspräsidenten

Forderung bereits  im Wahlprogramm 2005 enthalten!

Wolf: Die SPD tritt Sorgen und Nöte der Bürger mit Füßen

Der nordrhein- westfälische Landtag hat am Mittwoch auf Antrag der SPD über die Aktivitäten der Mafia in NRW debattiert. Innenminister Ingo Wolf (FDP) warf der SPD "unverantwortliche Panikmache" vor. "Die Bewertung der SPD-Opposition zur Bedrohung durch die Mafia ist eine Mischung aus Unterstellungen und Spekulationen. Sie zeichnet ein Zerrbild unseres Gemeinwesens“, erklärte Wolf.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nehme den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) sehr ernst. „Rund 700 Spezialisten beim Landeskriminalamt und in den Polizeibehörden ermitteln erfolgreich in diesen umfassenden und komplizierten Strafverfahren“, erläuterte der Minister. Dies belege unter anderem der aufgeklärte, sechsfache Mord von Duisburg. Mit ihrer voreiligen und substanzlosen Kritik und Beschimpfung der Polizistinnen und Polizisten greife die SPD die hervorragende Arbeit der Polizei in dreister Weise an. „Dies gehört mittlerweile leider zum Standardrepertoire der SPD-Opposition“, sagte Wolf. Er unterstrich: "Wer Räuber, Schläger und Einbrecher als Kleinkriminelle bezeichnet, tritt die Sorgen und Nöte der Menschen mit Füßen und betreibt eine Politik der Verunsicherung."

Das Lagebild zur OK stütze sich ausschließlich auf Fakten und basiere auf bundesweit einheitlichen, seit Jahren unveränderten Kriterien. Wolf: „Die Vorschläge der selbst ernannten Mafia-Experten laufen im Kern darauf hinaus, Fundamente unseres Rechtsstaats aufzuweichen. In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung und nicht die Sippenhaft.“

Die nordrhein-westfälische Polizei habe auch mit Erfolg einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Gewalt- und Eigentumskriminalität gesetzt. Seit 2005 verzeichnet sie trotz einer gestiegenen Anzeigebereitschaft einen Rückgang der registrierten Straftaten um 5,1 Prozent. Die Aufklärungsquote wurde kontinuierlich von ihrem Tiefststand von 46,6 Prozent im Jahr 2002 auf jetzt stabile fast 50 Prozent gesteigert. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist um 21 Prozent gesunken und so auf dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren. „Damit ist Nordrhein-Westfalen seit 2005 sicherer geworden“, sagte Wolf.

Zum Tode von Otto Graf Lambsdorff

Als einer seiner Nachfolger im Vorsitz des FDP Bezirksverbandes Aachen und als Nachfolger seines Bundestagswahlkreises Euskirchen im Jahre 2002, erklärt Dr. Ingo Wolf MdL zum Tod von Otto Graf Lambsdorff: Mit Otto Graf Lambsdorff verlieren wir nicht nur einen der profiliertesten Liberalen Deutschlands, sondern auch einen guten Freund und großen Förderer seiner langjährigen politischen Heimat in Euskirchen und im Bezirk Aachen. Otto Graf Lambsdorff war trotz seiner vielen nationalen und internationalen Verpflichtungen immer zur Stelle, wenn wir seinen Rat und seine Unterstützung benötigten. Seine offene, zupackende und optimistische Art, die Zukunft zu gestalten, war uns stets Vorbild und Ansporn zugleich. Als einer seiner Nachfolger im Bezirksvorsitz Aachen und als 2002 gewählter Nachfolger in „seinem“ Bundestagswahlkreis Euskirchen bin ich auch ganz persönlich dankbar für die vielen Begegnungen, politischen Gespräche und den Rückhalt gerade in den schwierigen Zeiten unseres Landesverbandes. Wir werden „unserem Marktgrafen“ ein ehrendes Andenken bewahren und uns in seinem Sinne weiterhin mit aller Kraft für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland einsetzen.


www.fdp.de